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etablierte Parteien als Förderer der Nazis

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Vor einiger Zeit hatte ich hier schon etwas beleuchtet, wozu dieser Staat die Nazis braucht. Jetzt wird auch immer klarer, dass ein Verbot der NPD nicht gewollt ist, sondern sie sogar staatlcih gefördert wird. Dieser erhellende Beitrag der Fernsehsehndung Panorama in der ARD lege ich jeder und jedem anz Herz, der sich für die wirklichen Zusammenhänge interessiert. Heute erst gab der CDU Innenminister von Niedersachsen ein Interview zu einem NPD Verbot. Er war strikt dagegen und sagte, dass er lieber den Nazis das Geld entziehen würde. Wenn ein Innenminister so schlecht informiert ist, dass er nicht einmal weiss, was das Fernsehen dazu reherchiert hat, kann ich mir nicht vorstellen, jedenfalls sollte er, wenn es so ist, sein Amt sofort niederlegen. Die CDU, CSU verhindern ein neues NPD Verbotsverfahren, weil sie nicht bereit sind, die V-Leute -Praxis einzustellen. Lediglich die Länder Berlin (SPD und Linke), Sachsen-Anhalt (CDU Wolfgang Böhmer), Schleswig-Holstein (CDU Peter-Harry Carstensen)  und Rheinland-Pfalz (SPD Kurt Beck) wollen die V-Leute-Praxis einstellen und so den Weg frei machen für ein Verbot dieser staats- und menschenfeindlichen Partei NPD. Beide Länder wurden dafür aus den Reihen der CDU und CSU herbe kritisiert. Die Grünen halten sich weitgehend bedeckt ausser Herrn Ströbele natürlich, der letzte verbliebene Grüne bei den Grünen. Die einzigen die ein NPD Verbot wirklich geschlossen wollen, sind die LINKEN.

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Written by commulog

27. Februar 2009 um 18:01

Veröffentlicht in CDU, CSU

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