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Infos zum Neoliberalismus in Deutschland

Archive for the ‘Neoliberalismus’ Category

Lügenbaron Guttenberg kauft sich frei

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Die deutsche Justiz beweist, dass sie wie geschmiert funktioniert.
Die Staatsanwaltschaft in Hof (Bayern) hat das Verfahren gegen den den Urheberrechtsverletzer Karl Theodor Guttenberg gegen eine Zahlung von 20.000 Euro (Peanuts) an die dt. Krebshilfe eingestellt.

Der Mann mit dem falschen Doktorgrad hatte noch vor einigen Monaten Besserung gelobt

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe.

Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität – sollte dies noch erforderlich sein – zeitnah geführt werden könnten.

Ohne Brille und ohne gegelte Haare, versucht er nun Gutten-back. Ob er wirklich glaubt, dass man ihn so nicht wiedererkennt, wo seine wirklichen Persönlichkeitsmerkmale doch nicht in Äußerlichkeiten liegen, sondern in seiner nicht zu überbietenden Aufrichtigkeit.

Die Bertelsmannpresse (SPIEGEL), die traditionell sehr USA-freundlich eingestellt ist, schreibt guttenberg schon wieder zurück in eine hohe politische Position. Erst in der letzten Woche hatte der SPiegel mit einer rührseligen Homestory dem Mann gehuldigt.

Es sieht so aus, dass er sich in den Staaten erst einmal Ordre geholt hat um die dort vorgedachten Taktiken in Europa durchzusetzen, wenn er erst einmal „an der Macht ist“. Der so genannte „Think Tank“ (CSIS) für den er arbeitet, setzt sich überwiegend aus alten republkikanischen US-Politikern zusammen, die immer noch den Kommunismus als die schlimmste Bedrohung für die Welt und die Menschheit halten, während uns allen aufgrund des, hauptsächlich von den US-Amerikanern verursachten Klimawandels, bald die Luft, die Nahrung und das Wasser ausgehen.

Derweil versucht die gefährliche Altherrenriege mit tätiger Mithilfe guttenbergs u.a. den Euro zu zerstören um dann einen Eurodollar einführen zu können und die Abhängigkeit von den USA noch zu steigern. Der Mann weiß halt, das man nicht in die Hand beißt, aus der man frißt.

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23. November 2011 at 17:43

Veröffentlicht in CSU, Guttenberg

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Revolution wird abgeblasen

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Noch im Herbst letzten Jahres feierte die grenzdebile Bundesregierung den sogenannten „Atomkompromiss“, der eine Laufzeitverlängerung bis 2050 vorsah als Revolution.
Nachdem die Schwrz/Geld-Regierung das „ErneuerbareEnergienGesetz“ (EEG) auf einen Torso zurechtgestutzt hatte, war dies der zweite Schlag gegen die gesamte Bevölkerung und in der Tat die Verkehrung einer Revolution. Der Lobby aus Stromkonzernen und Banken hat die CDU/CSU/FDP die Zukunft von Millionen Menschen geopfert, ohne mit der Wimper zu zucken.
Merkel und Grossmann feiern
Nun, nach Fukushima rudern sie wieder zurück. Das EEG bleibt weiterhin stark beschädigt und hat an Wirksamkeit verloren.
Dies hat gute Gründe. Denn das EEG war recht klug so angelegt, dass auch Kleinerzeuger von der Förderung erneuerbarer Energien profitieren konnten und so eine dezentrale Stromproduktion aufgebaut werden sollte und auch konnte, wie sich in den ersten Ansätzen zeigte.
Dies bedrohte die zentralisierte (Großkraftwerke) Erzeugungs- und Machtstruktur der vier Stromkonzerne RWE, EoN, Vattenfall und EnBW. Deswegen musste dem Gesetz dringend die Zähne gezogen werden. Plötzlich war von Offshore-Windparks und DESERTEC die Rede. Wiederum zentralisierte Strukturen, mit denen man die Menschen in Abhängigkeit halten kann und Druck in jeder Hinsicht ausübern kann. Die Gewinne aus der Produktion wollen die Konzerne, die Banken und auch Versicherungen abschöpfen. Wo kämen wir hin, wenn der Fortschritt allen Menschen zu Gute käme? Deswegen hat Schwarz-Geld das Gesetz geändert und die Laufzeiten verlängert.
Nach dem schweren Kernkraftunfall in Fukushima gab es Widerstand und man überlegte sich eine neue Taktik. Um ein Zugeständnis bei den KKW-Laufzeiten kamen sie diesmal nicht herum. Also wurden die Laufzeiten auf 2022 begrenzt. Etwa auf den Zeitpunkt, auf den der rot-grüne Ausstiegsplan die Laufzeiten schon begrenzt hatte.
Nun versuchen die Handlanger des Kapitals auch noch sich als Umweltparteien, als Bekehrte, ja gar als die eigentlichen Atomausstiegsparteien zu gerieren. Das ist ein besonders schmerzhafter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.
Ein sofortiger Ausstieg ist nötig und wäre auch machbar gewesen, wenn diese Regierung nicht vom ersten Tag an den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren aus o.g. Gründen behindert hätte.
Diese Regierung tut nun alles dafür, dass die Stromkonzerne mit Großprojekten in Sachen Erneuerbare Energien (Offshore Windparks, Desertec usw.) die Zentralmacht über die Stromerzeugung und damit auch die zukünftige Preisgestaltung behalten. Das Kartell aus vier Konzernen und die Banken (Anteilseigner) bestimmen weiterhin die Preise und ihre eigenen Gewinne. Die Stromkunden werden diesem Kartell von der Bundesregierung (ausführendes Organ der Wirtschaft und Finanzbranche) weiterhin ausgeliefert.

Wer sich für die Zusammenhänge im Detail interessiert, sollte unbedingt Hermann Scheers Buch „Der enrgethische Imperativ“ lesen. Dort sind alle Zusammenhänge der letzten 40 Jahre analysiert. Eine mögliche und wünschenswerte Zukunft der weltweiten Energiepolitik und -versorgung werden darin dargelegt.

Written by commulog

6. Juni 2011 at 11:50

Bundesregierung verhält sich weiterhin unverantwortlich

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Erst der nicht vollzogene Atomausstieg und nun das Rumgeeier bei EHEC, dessen Ursachen seit 16 Jahren bekannt sind, die man aber aus Gründen der angeblichen Wirtschaftlichkeit nicht beseitigen möchte und lieber verschweigt. Diese Bundesregierung geht unverantwortlich mit dem Leben der Bevölkerung um und nicht nur jetzt, wo sich die Infektionen häufen. Auch im „Noramlzustand“ gibt es 900 Infektionen mit EHEC im Jahr.

Deutschlandweit wurden mittlerweile mehr als 1000 bestätigte und Ehec-Verdachtsfälle registriert. Normalerweise gibt es im ganzen Jahr etwa 900 gemeldete Infektionen mit den Bakterien.

Quelle: taz.de

Dass die EU nach Fukushima die Grenzwerte für Lebensmittel über die Werte, die nach Tschernobyl galten herauf gesetzt hat, ist unbemerkt durchgegangen und inzwischen von der EU auf Druck von Organisationen wie dem Umweltinstitut und Foodwatch teilweise zurück genommen worden.
Dass EHEC sich über die Gülle falsch gefütterter Rinder im Boden verbreitet und durch den Wind verteilt werden, sowie über die Wurzeln aufgenommen werden kann, wird einfach ignoriert. Das Robert-Koch-Institut macht sich hier zum nützlichen Idioten der Politik, der Lebensmittel- und Agrarindustrie. Materiell am schwersten getroffen werden kleine und mittlere Gemüseanbauer, die ihre Erzeugnisse auf unabsehbare Zeit unterpflügen müssen. Den Großen hilft der Staat sowieso unbürokratisch mit Steuergeldern. Die werden keine Verluste machen, dafür sind ihre Lobbyisten in Deutschland und Europa zu sehr an den politischen Entscheidungen beteiligt.
Diese Regierung ist eine Katastrophe, so wie die meisten Regierungen in Europa zur ernsten Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerungen geworden sind. Die Gefahren die durch die Profitorientierung in allen Bereichen entstehen, werden schlicht ignoriert. Die Regierungen haben ihre Legitimation verloren, weil sie nicht mehr das garantieren, was sie bei ihrem Amtseid geschworen haben. z.B. „Schaden vom Volk abzuwenden“. Sie haben einen Pakt mit dem Kapital geschlossen und arbeiten gegen die Menschen in den Ländern. Gut ist nur, das auch die Verantwortlichen selbst den Folgen ihres Handelns nicht entgehen werden.

Written by commulog

1. Juni 2011 at 10:59

Veröffentlicht in Atomenergie, CDU, Neoliberalismus

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Der Bertelsmann-Wahnsinn und die Krankenkassen

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Dass ohne Bertelsmann in der deutschen Gesellschaft nichts mehr geht, wissen wir schon seit 2004. Insbesondere hat die Bertelsmann-Stiftung wichtige Themenfelder in Politik und Gesellschaft mit ihrer Propaganda durchdrungen und kann wichtige Entscheidungen über die Zukunft unseres Gemeinwesens diktieren.
Ganz oben auf der Wunschliste der Bertelsmänner steht die Privatisierung im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung. Sie spricht sich für einen beschleunigten Abbau der sozialen Leistungen aus und möchte gerne die Konkurenzgesellschaft weiter voran treiben.
Bertelsmann verfügt außerdem direkt über großen Einfluss in der deutschen Medienlandschaft.
Wer sich ein umfassenderes Bild über diese gefährliche Stiftung machen möchte, kann dies hier und hier tun.

Ein weiterer Beweis des Bertelsmann Einflusses, ist der Hamburger Pilotversuch eines Ärzte-Navis. Die daran teilnehmenden Krankenkassen BARMER und AOK verschicken an ihre Mitglieder einen Fragebogen, den diese ausfüllen sollen. Darin sollen die eigenen Ärzte bewertet werden.
Datenschutz gibt es hierbei nicht. Der Name des bewerteten Arztes wird inklusive Adresse angegeben. Aus den Ergebnissen soll eine weisse Liste erstellt werden, die es den Patienten ermöglicht, in einem Webportal einen von anderen gut bewerteten Arzt zu finden. Der Fragebogen dazu stammt von der Bertelsmann Stiftung.
Ob sich die Krankenkassenmitarbeiter_innen sich im klaren darüber sind, dass es Bertelmann darum geht langfristig den gesamten Gesundheitssektor einschließlich der dazu gehörigen Versicherungen zu privatisieren? Dann werden sicher auch viele Mitarbeiter_innen weg rationalisiert, die jetzt noch fleißig an diesem Projekt mitarbeiten. Der Bertelsmann Stiftung gesamtes Bestreben ist auf Controlling und Ranking gerichtet. Mit diesen Mitteln möchte sie Strukturen unter Kontrolle bekommen um sie dann nach betriebsiwrtschaftlichen Vorgaben strukturieren zu können. Dies ist notwendig, damit diese dann zügig privatisiert werden können. Dabei stellt sie immer wieder heraus, dass es ihr um Kostensenkung und Qualitätsverbesserung gehe.
Die Kostensenkungen beziehen sich nur auf die betriebswirtschaftlichen Teile, damit Investoren in etwa über die Größe der Rendite im Klaren sind. Alle unwirtschaftlichen Teile werden natürlich dem Gemeinwesen aufgebürdet oder einfach nicht mehr geleistet.
Auch die Qualitätsverbessrungen werden nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Für Patient_innen hat dies in der Regel bisher nur Verschlechterungen zur Folge.

Mit dem Fragebogen zum Ärzte-Navi greift die Bertelsmann Stiftung und auch die betroffenen Krankenkassen tief in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein, welches die Grundvoraussetzung für eine hilfreiche medizinische Versorgung darstellt. Die Patient_innen werden zu Denunziant_innen ihrer Ärzte.Und das alles wird finanziert mit den Beiträgen, die wir jeden Monat an die Kassen zahlen.

Written by commulog

15. April 2011 at 19:30

Veröffentlicht in Bertelsmann, Neoliberalismus

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Dem Reichtum in den Schoß gefallen

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Dafür dass Karl T. zu Guttenberg dem Reichtum in den Schoß gefallen ist, kann er ja nichts. Dass er jedoch jetzt diesen Reichtum einsetzt um teure Anwälte zu bezahlen und „berlusconesk“ eine Amnestie zu erwirken ist schon eher eine Geschichte wert.
Der Mann, der vor einigen Wochen als Lackaffe und Blender enttarnt vom Volke und einer fleißigen Internetgemeinde aus dem Amt zurückgetreten wurde, in die sicher nicht leichte Position „eines Sohnes reicher Eltern“ (heul), versucht nun die Universität Buyreuth daran zu hindern, dass sie den Untersuchungsbericht zur Plagiatsaffäre um die Dokotarbeitsattrappe des Freiherrn in Gänze veröffentlicht. Darin würde stehen, dass er mit ABSICHT getäuscht hat. Und das obwohl er, als er noch im Amt des Verteidigungsminister herumgeisterte, seine Mitarbeit an der Aufklärung der Vorwürfe zusagte.
Das ist nicht nur verräterisch und dreist, es zeugt von einem Charakter mit einem hohen betrügerischen Potenzial. Gut, dass wenigstens ein Vertreter dieses Schlages bis auf Weiteres von der Politik ferngehalten wird. Ihm sollten viele weitere folgen. Eine Wunschkandiatin vieler BewohnerInnen Deutschlands ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und eigentlich die gesamte Regierungsriege plus Hintermännern und -frauen.

Es bedarf des demokratischen Regiments, damit Arme eine Zuflucht und Reiche einen Zügel haben.

schrieb der Grieche Thukydides vor 2400 Jahren

Diese Einsicht ist leider unterwegs verloren gegangen. Die Möglichkeiten des Internet jedoch bringen uns einer solchen Möglichkeit wie Thukydides sie beschrieb wieder näher.

Hoffentlich zeigt sie sich auch dann, wenn uns die Stromkonzerne mit den Problemen und Kosten für die Endlagerung ihres Jahrtausende lang strahlenden Mülls sitzen lassen.
Sie müssen jetzt zur Kasse gebeten werden und zwar gnadenlos.
Sie sollen mit ihrem gesamten Vermögen und dem Privatvermögen der Manager dafür haften, was sie durch jahrzehntelange Ignoranz angerichtet haben. Die Möglichkeiten schnell auf regenerative Energieformen um zusteigen gab es schon in den 90er Jahren. Die Konzerne und auch die Politik haben sie nicht ergriffen obwohl der Rückhalt für einen Ausstieg in der Bevölkerung sehr groß war und immer noch ist. Solch böse alte Männer wie z.B. Wolfgang Clement (ehemals SPD), der als Atom- und Kohlelobyist seit Jahren die Menschen in diesem Land verrät, verkauft und in Geiselhaft hält, brauchen wir hier wirklich nicht. Sie sollen den Platz frei machen für wirklich zukunftsfähige Gedanken und Handlungen.
Die größte Frechheit ist, dass wir nun wieder hören, dass für uns der Strom dadurch teurer werden wird. Das ist eine dreiste Lüge und lässt sich unter anderem damit erklären, dass noch für Jahrhunderte viele Milliarden dafür eingesetzt werden müssen, für den Irrweg der Kernenergie in Form von (End)Lagerung zu bezahlen.

Written by commulog

10. April 2011 at 23:54

Restlaufzeit der alten Männer in CDU und FDP

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Helmut Kohl warnt vor einem Ausstieg aus der Kernenergie. Weinkönigin Rainer Brüderle gibt vor dem BDI zu, dass das Merkelsche/Westerwellsche Moratorium lediglich eine Wahlkampftaktik ist, um die Wahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz vielleicht doch noch zu überstehen.
Wenn man sich die „Restlaufzeiten“ dieser Personen anschaut, versteht man diese Aussagen sofort. Deren „Restlaufzeiten“ dürften sich in Monaten bis wenigen Jahren ausdrücken lassen. Vor allem Helmut Kohl wird wohl keine großen Zukunftspläne mehr schmieden. Mit seinen Kindern hat er sich auch verkracht, was schert es ihn also, wenn die Erde ein radioaktives Massengrab wird. Schon als Bundeskanzler war der Mann wirklich kein Sympathieträger, dass aber nun die Bild-Zeitung seine Mumie für solche Pro-Atom-Propaganda aus dem Regal holt, ist die Krönung eines Lebenswerks, das sich durch Menschenverachtung und Ignoranz auszeichnet.
Frau Merkel steht dabei in bester Kohlscher Tradition. Sie hat die alten Werte der CDU/CSU, Menschenverachtung, das Aussitzen und die Ignoranz gegenüber der Realität hinübergerettet in das vereinte Deutschland. Guido Westerwelle und seine Restepartei stützen diesen Kurs. Sie sind die Geier, die aufgeregt um die Hyänen herumhüpfen, in der Hoffnung auch einen Anteil an der Beute zu bekommen.
Ich gehe davon aus, dass wir diese Auslaufmodelle einer untergehenden Ära bald abhaken können. „Per astra ad aspera“

Written by commulog

25. März 2011 at 17:17

Veröffentlicht in CDU, CSU

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Der Deal der CDU mit der Atomindustrie

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Die CDU macht im Moment nicht zum ersten Mal einen Deal mit der Atomindustrie. Auch bei der Laufzeitverlängerung hat sie sich schon jedem vernünftigem Argument gesperrt. Ich lege der Kanzlerin und ihrem Gefolge dringend ans Herz, einmal das Buch „der energethische Imperativ“ von Hermann Scheer zu lesen. In diesem Buch wird wirklich umfassend erklärt, wie die Strukturen der Atomindustrie mit der Politik verflochten sind, wie beide eine Energiewende behindern und wie eine Energiewende in kurzer Zeit machbar ist.
Alles was geschieht und auch jetzt geschieht ist Wahlkampftaktitk und langfristig darauf ausgelegt, die Profite der Stromkonzerne unangetstet zu lassen. Die Manager der Stromkonzerne sind so dreist, dass sie Ausfälle der voraussichtlichen Gewinne von den Steuerzahlern und Stromkunden bezahlen lassen wollen, diese „Kriegsgewinnler“. Dabei sind sie selbst für unternehmerisches Missmanagement über Jahrzehnte verantwortlich und dies sollte sich auch rächen. Viele andere Unternehmen tragen das Risiko aus ihren Fehlentscheidungen selbst. Nicht so RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Sie lassen sich ebenso wie die Banken, das unternehmerische Risiko, mitr dem sie auch ihre Privilegien begründen von der Allgemeinheit bezahlen.
Die Risiken werden ungebremst auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Sie versuchen dabei die Regierung und das Volk zu erpressen. Entweder ihre Ersparnisse gehen kaputt oder wir bekommen einen Rettungschirm. Entweder die Stromversorgung ist gefährdet oder wir bekommen Zugeständnisse.
So darf und wird es nicht weiter gehen. Wer sich dem Fortschritt verweigert, muss auch Konsequenzen erfahren.
Beid den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhlat wird die CDU diese Konsequenzen als erst ezu spüren bekommen. Danach die Atomkonzerne und die Banken.
Die Deutsche Bank ist immerhin mit viel Kapital in die Atombranche eingestiegen und vertritt daher deren Ziele.
Also, liebe Baden-WürtembergerInnen, schmeißt diesen Siemens-Interessenvertreter Mappus endlich auf die Halde. Er ist sowieso ungewählt an der Regierung. Und Siemens ist weltweit einer der Konzerne, die am meisten an Kernkraft verdienen.

Written by commulog

16. März 2011 at 22:30