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Bundesregierung verhält sich weiterhin unverantwortlich

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Erst der nicht vollzogene Atomausstieg und nun das Rumgeeier bei EHEC, dessen Ursachen seit 16 Jahren bekannt sind, die man aber aus Gründen der angeblichen Wirtschaftlichkeit nicht beseitigen möchte und lieber verschweigt. Diese Bundesregierung geht unverantwortlich mit dem Leben der Bevölkerung um und nicht nur jetzt, wo sich die Infektionen häufen. Auch im „Noramlzustand“ gibt es 900 Infektionen mit EHEC im Jahr.

Deutschlandweit wurden mittlerweile mehr als 1000 bestätigte und Ehec-Verdachtsfälle registriert. Normalerweise gibt es im ganzen Jahr etwa 900 gemeldete Infektionen mit den Bakterien.

Quelle: taz.de

Dass die EU nach Fukushima die Grenzwerte für Lebensmittel über die Werte, die nach Tschernobyl galten herauf gesetzt hat, ist unbemerkt durchgegangen und inzwischen von der EU auf Druck von Organisationen wie dem Umweltinstitut und Foodwatch teilweise zurück genommen worden.
Dass EHEC sich über die Gülle falsch gefütterter Rinder im Boden verbreitet und durch den Wind verteilt werden, sowie über die Wurzeln aufgenommen werden kann, wird einfach ignoriert. Das Robert-Koch-Institut macht sich hier zum nützlichen Idioten der Politik, der Lebensmittel- und Agrarindustrie. Materiell am schwersten getroffen werden kleine und mittlere Gemüseanbauer, die ihre Erzeugnisse auf unabsehbare Zeit unterpflügen müssen. Den Großen hilft der Staat sowieso unbürokratisch mit Steuergeldern. Die werden keine Verluste machen, dafür sind ihre Lobbyisten in Deutschland und Europa zu sehr an den politischen Entscheidungen beteiligt.
Diese Regierung ist eine Katastrophe, so wie die meisten Regierungen in Europa zur ernsten Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerungen geworden sind. Die Gefahren die durch die Profitorientierung in allen Bereichen entstehen, werden schlicht ignoriert. Die Regierungen haben ihre Legitimation verloren, weil sie nicht mehr das garantieren, was sie bei ihrem Amtseid geschworen haben. z.B. „Schaden vom Volk abzuwenden“. Sie haben einen Pakt mit dem Kapital geschlossen und arbeiten gegen die Menschen in den Ländern. Gut ist nur, das auch die Verantwortlichen selbst den Folgen ihres Handelns nicht entgehen werden.

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Written by commulog

1. Juni 2011 at 10:59

Veröffentlicht in Atomenergie, CDU, Neoliberalismus

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