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Der Deal der CDU mit der Atomindustrie

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Die CDU macht im Moment nicht zum ersten Mal einen Deal mit der Atomindustrie. Auch bei der Laufzeitverlängerung hat sie sich schon jedem vernünftigem Argument gesperrt. Ich lege der Kanzlerin und ihrem Gefolge dringend ans Herz, einmal das Buch „der energethische Imperativ“ von Hermann Scheer zu lesen. In diesem Buch wird wirklich umfassend erklärt, wie die Strukturen der Atomindustrie mit der Politik verflochten sind, wie beide eine Energiewende behindern und wie eine Energiewende in kurzer Zeit machbar ist.
Alles was geschieht und auch jetzt geschieht ist Wahlkampftaktitk und langfristig darauf ausgelegt, die Profite der Stromkonzerne unangetstet zu lassen. Die Manager der Stromkonzerne sind so dreist, dass sie Ausfälle der voraussichtlichen Gewinne von den Steuerzahlern und Stromkunden bezahlen lassen wollen, diese „Kriegsgewinnler“. Dabei sind sie selbst für unternehmerisches Missmanagement über Jahrzehnte verantwortlich und dies sollte sich auch rächen. Viele andere Unternehmen tragen das Risiko aus ihren Fehlentscheidungen selbst. Nicht so RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Sie lassen sich ebenso wie die Banken, das unternehmerische Risiko, mitr dem sie auch ihre Privilegien begründen von der Allgemeinheit bezahlen.
Die Risiken werden ungebremst auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Sie versuchen dabei die Regierung und das Volk zu erpressen. Entweder ihre Ersparnisse gehen kaputt oder wir bekommen einen Rettungschirm. Entweder die Stromversorgung ist gefährdet oder wir bekommen Zugeständnisse.
So darf und wird es nicht weiter gehen. Wer sich dem Fortschritt verweigert, muss auch Konsequenzen erfahren.
Beid den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhlat wird die CDU diese Konsequenzen als erst ezu spüren bekommen. Danach die Atomkonzerne und die Banken.
Die Deutsche Bank ist immerhin mit viel Kapital in die Atombranche eingestiegen und vertritt daher deren Ziele.
Also, liebe Baden-WürtembergerInnen, schmeißt diesen Siemens-Interessenvertreter Mappus endlich auf die Halde. Er ist sowieso ungewählt an der Regierung. Und Siemens ist weltweit einer der Konzerne, die am meisten an Kernkraft verdienen.

Written by commulog

16. März 2011 at 22:30

Schwarz Gelbe Atommafia muss weg

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Die Atomlobby warnt vor „Alleingängen“ in Deutschland. Das ist eine Unverschämtheit und versuchte fahrlässige Tötung. Diese Männer gehören eingesperrt.

EIne Regierung die mit diesen Männern noch verhandelt gehört aus dem Amt geworfen. Deutschland muss alleine gehen. Als Beispiel für andere Länder. Die anderen Länder werden folgen, wenn die völlige Umstellung auf erneuerbare Energien in Deutschland schnell vollzogen wird.

Die Stromkonzerne und Atomkonzerne (Siemens z.B.) agieren international und versuchen nun nationale Interessen gegeneinander auszuspielen. Ihnen geht es nur um den Profit, nicht um eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen.

Wählt sie ab, wechselt den Anbieter, gebt ihnen die Quittung.

Written by commulog

15. März 2011 at 12:27

Veröffentlicht in Atomenergie, CDU, CSU

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Schwarz Gelb abschalten!

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Im Großraum Tokio sind 40 Millionen Menschen einer radioaktiven Wolke ausgesetzt, die Folgen sind noch unabsehbar.
Die Lobbyistentruppe rund um Angela Merkel hat jahrelang die großen Risiken der Atomenergie herunter gespielt und die Menschen in Deutschland und Europa mit Vorsatz hohen Risiken ausgesetzt. Die sich nun ankündigende Kehrtwende in der Atompolitik ist wahltaktischen Gründen geschuldet. Der Oberatompapst Mappus wird leiser, weil seine einzige, tiefe Besorgnis einer absehbaren Wahlniederlage der CDU in BW gilt.
Es ist höchste Zeit, diese kopflose, geldgierige, ignorante und menschenverachtende Interessengruppe aus den Ämtern zu jagen.
Die SPD, die darauf wahrscheinlich folgt, soll sich aber warm anziehen und sich auf eine dauerhafte Kontrolle durch die Bevölkerung gefasst machen. Denn auch der rot-grüne Atomausstieg war nur ein halbherziger und hatte nichts mit Vernunft und Machbarkeit zu tun. Auch Röttgen liegt völlig falsch, wenn er behauptet, man brauche für den Ausstieg viele Jahre. Auch er setzt, wenn auch moderater, die Forderungen der Energiekonzerne um.
Seit Jahren ist bekannt, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland durch saubere Energie ersetzt werden könnten. Neue Studien des Fraunhofer Instituts bestätigen das. Die Option, eine vorübergehende Lücke mit Strom aus norwegischer Wasserkraft zu schliessen, wird von den Stromkonzernen mit Hilfe des weinseligen Wirtschaftsministers Brüderle blockiert.
Die Energiekonzerne lügen seit Jahren, dass die Förderung der erneuerbaren Energien für den rasanten Strompreisanstieg verantwortlich sei. Dies ist eine dreiste Lüge. Die Konzerne möchten den dezentralen Ausbau der alternativen Energien lediglich behindern, weil dies ihr zentralistisches Geschäftsmodell gefährdet. Deswegen versteigen sich nun die Stromkonzerne nebst Banken und Versicherungen in neue, größenwahnsinnige Projekte wie Desertec. Wir dürfen nicht so dumm sein, diesen Weg mit zu gehen. Widerstand ist auch da wichtig. Auch die deutsche Industrie hat ein großes Interesse an der Beibehaltung der Zentralisierung. Denn dann fällt nicht auf, dass die privaten Haushalte den viel billigeren Strom für Unternehmen quer subventionieren.

Sie werden fallen, alle noch vor 2020.

Written by commulog

15. März 2011 at 10:29

Veröffentlicht in Atomenergie, CDU, CSU, Neoliberalismus

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CDU „wahlkämpft“ sich in Grund und Boden

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Die Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart am gestrigen Dienstag glich wohl eher einer Belagerung. Menschen gaben lautstark ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass sie von der CDU-Politik nicht mehr wahr genommen werden.

Merkel verlor mehrfach ihre Conténance.

Merkel reagiert gereizt, regelrecht angefasst: „Wenn ich Argumente habe, stehe ich hier auch nicht mit der Trillerpfeife im Maul.“

die CDU müsse sich „von niemandem sagen, was Anstand und Ehre ist!“

Mit der letzten Aussage hat sie vollkommen Recht. Die CDU muss sich das nicht sagen lassen. Sie sollte es sich aber sagen lassen, denn offenbar können viele in der CDU mit den Begriffen nichts anfangen.

Weiterhin spricht sie von Scheinheiligkeit. Ob sie sich selbst meint?

Auch Stefan Mappus geriet in die Defensive und versuchte sich durch „Eindreschen“ auf die Journalisten zu befreien.

Das ist mal wieder typisch CDU. Die Fehler haben immer die anderen gemacht. Man kommt dort garnicht auf die Idee, im eigenen Hause zu kehren, sondern zeigt lieber mit beiden Zeigefingern auf das Haus des Nachbarn um von der eignen Partei abzulenken.

Dieses Marketingkonzept ist jahrelang in schöner Zuverlässigkeit aufgegangen. Doch nun, wo viele Menschen in Deutschland die Folgen einer solchen Politik in der eigenen Stadt, im eigenen Leben nicht mehr ausblenden können, bröckelt der Erfolg der bewährten Strategie.

In Zukunft muss sich wohl auch die CDU für die Folgen ihrer Politik vor den Bürgern verantworten. Das ist ein Fortschritt. Und es ist eine Niederlage für die Selbstherrlichkeit von Frau Merkel und Herrn Mappus.

Written by commulog

2. März 2011 at 18:16

Veröffentlicht in CDU

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